Rechtliche Rahmenbedingungen für Hardware-Audits, Mikrokomponentenzertifizierung und TKG-Compliance-Prüfungen.
Diese Nutzungsbedingungen regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen der TOEIC Media Tablet (im Folgenden „Anbieter") und ihren Auftraggebern bei der Erbringung von industriellen IP-Beratungsleistungen. Gegenstand der Verträge sind ausschließlich technische Prüfungen und Zertifizierungen im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur, insbesondere Patentaudits für Hardwarekomponenten, Mikrochip-Zertifizierungen sowie Konformitätsbewertungen nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG).
Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Die Ergebnisse der Prüfungen dienen als technische Entscheidungsgrundlage für den Auftraggeber und ersetzen keine anwaltliche Prüfung individueller Sachverhalte.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Anbieter alle für die Durchführung des Audits oder der Zertifizierung erforderlichen Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere:
Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Daten. Bei unvollständigen oder fehlerhaften Angaben kann der Anbieter die Prüfung verzögern oder ablehnen.
Der Anbieter führt die vereinbarten Prüfungen nach dem anerkannten Stand der Technik und unter Berücksichtigung der aktuellen TKG-Novelle durch. Die Ergebnisse werden in einem schriftlichen Bericht dokumentiert, der die identifizierten Patentrisiken, Zertifizierungslücken oder Compliance-Verstöße auflistet.
Der Anbieter haftet ausschließlich für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn oder Produktionsausfälle, ist ausgeschlossen.
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Prüfung alle denkbaren Patentverletzungen oder regulatorischen Mängel aufdeckt. Die Prüfung erfolgt auf Basis der zum Zeitpunkt der Durchführung geltenden Rechtslage und des verfügbaren Stands der Technik.
Die Vergütung für die erbrachten Leistungen wird auf Basis eines vorab schriftlich vereinbarten Honorars oder eines Stundensatzes berechnet. Der Anbieter stellt nach Abschluss der Prüfung eine detaillierte Rechnung aus, die innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zahlbar ist.
Bei Überschreitung des vereinbarten Leistungsumfangs (z. B. durch zusätzliche Prüfungen aufgrund unvollständiger Unterlagen) behält sich der Anbieter vor, die Mehrkosten gesondert in Rechnung zu stellen. Der Auftraggeber wird vorab über die voraussichtlichen Zusatzkosten informiert.
Der Anbieter verpflichtet sich, alle im Rahmen der Auftragsdurchführung erhaltenen Informationen und Unterlagen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung gilt über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus für einen Zeitraum von fünf Jahren.
Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Erfüllung des Vertrags verarbeitet und nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geschützt. Der Auftraggeber kann jederzeit Auskunft über die gespeicherten Daten verlangen.
Der Vertrag beginnt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Anbieter und endet mit der vollständigen Erbringung der vereinbarten Leistungen. Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen, insbesondere bei Verstoß gegen die Geheimhaltungspflichten oder bei Zahlungsverzug des Auftraggebers von mehr als 30 Tagen.
Im Falle einer Kündigung durch den Auftraggeber vor Abschluss der Prüfung werden die bis dahin erbrachten Leistungen anteilig vergütet. Der Anbieter stellt die bis zum Kündigungszeitpunkt erarbeiteten Ergebnisse zur Verfügung.
Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Der Auftraggeber wird über wesentliche Änderungen per E-Mail informiert. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.
Bei laufenden Verträgen bleiben die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Bedingungen maßgeblich, es sei denn, der Auftraggeber stimmt den Änderungen ausdrücklich zu.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters.
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Für Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen wenden Sie sich bitte an: info@toeicmediatablet.com